Allgemeine Geschäftsbedingungen der Meißner Sicherheitstechnik GmbH
Stand: Mai 2018

1. Allgemeines, Vertragspartner, Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB Anwendung. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Meißner Sicherheitstechnik GmbH, August-Nagel-Straße 21 in 89079 Ulm-Einsingen (nachfolgend: „Verkäufer“ bezeichnet) und der Kunde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend: „Ware“), unabhängig davon, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder von Zulieferern bezieht.

1.2 Für die Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Einkaufsbedingungen/Geschäftsbedingungen des Kunden, erkennt der Verkäufer nur insoweit an, als er ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Sie entfalten auch keine Wirkung, wenn der Verkäufer ihnen im Einzelfall nicht widersprochen hat. Die Vertragssprache ist Deutsch.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass in jedem Einzelfall wieder auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen werden muss.

1.4 Die Abtretung von Forderungen gegen den Verkäufer an Dritte ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.

2. Angebot / Umfang der Lieferung / Vertragsschluss

2.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Die Angebote des Verkäufers auf dessen Internetseiten oder im Katalog stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, beim Verkäufer Waren zu bestellen. Alle in den Preislisten und Katalogen genannten Preise haben ihre Gültigkeit bis zum Erscheinen der nächsten Preisliste bzw. des nächsten Kataloges. Maßgeblich ist insoweit der Tag der Bestellung.

2.2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren, durch Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.3 Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen ab Zugang der Bestellung mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware annehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail, Telefax oder per Post. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

2.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden sowie nachträgliche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung des Verkäufers. Dies gilt auch für Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen.

2.5 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

3. Preise

3.1.Sämtliche Preise gelten „ab Werk“ und verstehen sich als Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Exklusive sind zudem die Kosten der Verpackung und Versendung. Die Umsatzsteuer wird am Tag der Rechnungstellung in gesetzlicher Höhe neben den Kosten für Verpackung und Versand in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.2. Skontoabzüge bedürfen einer besonderen Vereinbarung.

3.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Rohstoff- und /oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen.

4. Zahlungen

4.1 Zahlungen haben innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes beim Verkäufer an.

4.2 Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung und werden ohne Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorzeigung und Protesterhebung und nur unter nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen.

4.3 Der Verkäufer ist berechtigt, ab Eintritt des Zahlungsverzugs Verzugszinsen in Höhe von 9- Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. zu fordern, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren, tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

4.4 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.5 In allen genannten Fällen ist der Verkäufer auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

4.6 Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, insbesondere bei Zahlungsrückstand, kann der Verkäufer, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für weitere
Lieferungen, Vorauszahlung oder Sicherheit verlangen, sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.

5. Lieferzeit

5.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, wird ab Werk geliefert.

5.2 Liefertermine und Lieferfristen sind schriftlich anzugeben und gelten nur bei ausdrücklicher Kennzeichnung als verbindlich vereinbart. Liefertermine und Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers.

5.3 Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

5.4 Krieg, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und unvermeidliche Betriebsstörungen, Verfügungen von hoher Hand – auch soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit nachhaltig unwirtschaftlich machen – sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, auch bei den Lieferanten des Verkäufers, befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Solche Ereignisse berechtigen den Verkäufer, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Kunde ein Recht auf Schadenersatz hat.

5.5 Teillieferungen sind zulässig und bedingungsgemäß zu bezahlen, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

6. Gefahrübergang und Entgegennahme

6.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist, erfolgen Versand und Transport auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

6.2 Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen besonderen Fristen geltend zu machen. Der Abschluss von Transport- und sonstigen Versicherungen bleibt dem Kunden überlassen.

6.3 Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Kunden liegen, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden über. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

6.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz der entstehenden Aufwendungen zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

6.5 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden, unbeschadet der Rechte aus Ziffer 8. dieser Bedingungen, entgegenzunehmen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus dem der Lieferung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis vor.

7.2 Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Wertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für den Verkäufer. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 7.1.

7.3 Der Kunde ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes, und solange er nicht in Verzug ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu verarbeiten, mit anderen Sachen zu verbinden und zu vermischen oder weiter zu veräußern. Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden, soweit sie von dem Dritten nicht eingezogen werden können. Stundet der Kunde seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen sich der Verkäufer das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten hat. Anderenfalls ist der Kunde zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.

7.4 Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde die daraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber in Höhe der offenen Forderungen des Verkäufers an diesen ab. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Kunde ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf den Verkäufer übergehen.

7.5 Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht vom Verkäufer bezogenen Waren, zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware des Verkäufers.

7.6 Der Kunde ist bis zum Widerruf des Verkäufers zur Einziehung der an den Verkäufer abgetretenen Forderungen ermächtigt. Der Verkäufer ist zum Widerruf berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung nicht ordnungsgemäß nachkommt. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechtes vor, hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer ist auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt.

7.7 Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als dreißig (30) Prozent, ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

7.8 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch den Verkäufer gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dies vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Das Recht des Kunden, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht erfüllt.

8. Mängelhaftung

8.1 Die Mängelrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben.

8.2 Die Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden sorgfältig zu untersuchen. Rechte des Kunden wegen offensichtlicher Mängel oder solcher, die bei einer unverzüglichen Untersuchung erkennbar waren, sind innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung der Ware gegenüber dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel müssen innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung gegenüber dem Verkäufer schriftlich angezeigt werden. Nach Ablauf dieser Fristen können Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.

8.3 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort, als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

8.4 Der Verkäufer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Fälle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers sowie der Gesundheit und der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.5 Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.6 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

8.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

9. Datenschutz

9.1 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Deutschen Telemediengesetzes (TMG).

9.2 Der Verkäufer sieht die ordnungsgemäße Verarbeitung personenbezogener Daten als sehr wichtig an, die Datenschutzerklärung kann unter https://www.meissner-ulm.de/datenschutzerklaerung/ eingesehen werden.

10. Sonstiges; Gerichtsstand; Geltendes Recht

10.1 Sollten einzelne der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrags hiervon nicht berührt. Die Parteien werden eine durch Unwirksamkeit entstandene Regelungslücke durch eine gemeinsame Vereinbarung schließen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich und rechtlich so nah wie möglich kommt.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist.

10.3 Erfüllungsort ist ebenfalls der Sitz des Verkäufers.

10.4 Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.